Drucksache - DS/1686/VIII
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Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:
Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lichtenberg 2 wird
Birgit Bischof
wiedergewählt.
Begründung: Das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. S. 109) wird durch das Schiedsamt durchgeführt. Diese Aufgaben werden von Schiedsfrauen bzw. Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen, die ehrenamtlich tätig sind.
Frau Birgit Bischof nimmt diese Aufgabe bereits durchgehend seit der Wahl durch die BVV Lichtenberg von Berlin vom 16. Dezember 2010 wahr. Bedingt durch den Ablauf der fünfjährigen Amtszeit ist eine Wiederwahl erforderlich.
Gründe gegen eine Wiederwahl sind nicht bekannt geworden.
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