Drucksache - DS/1686/VIII  

 
 
Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 2
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:BzStRin FamJugGesBüD 
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
28.05.2020 
41. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin gewählt   

Sachverhalt
Anlagen:
VzB Wahl PDF-Dokument

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:

 

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lichtenberg 2 wird

 

Birgit Bischof

 

wiedergewählt.

 

Begründung:

Das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. S. 109) wird durch das Schiedsamt durchgeführt. Diese Aufgaben werden von Schiedsfrauen bzw. Schiedsmännern (Schiedspersonen) wahrgenommen, die ehrenamtlich tätig sind.

 

Frau Birgit Bischof nimmt diese Aufgabe bereits durchgehend seit der Wahl durch die BVV Lichtenberg von Berlin vom 16. Dezember 2010 wahr. Bedingt durch den Ablauf der fünfjährigen Amtszeit ist eine Wiederwahl erforderlich.

 

Gründe gegen eine Wiederwahl sind nicht bekannt geworden.

 

 
 

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