Drucksache - DS/1484/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Gehweg in der Franz-Jacob-Straße zwischen Erich-Kuttner-Straße und Max-Brunnow-Straße (westliche Seite in Richtung Storkower Straße) instand zu setzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg hat das Anliegen vor Ort geprüft und konnte keine Hinweise auf eine Gefahrenstelle feststellen. Der Bereich wird regelmäßig durch Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes begangen. Sollte sich die Befestigung absenken und dadurch Stolperkanten entstehen, besteht Notwendigkeit im Zuge der Gefahrabwehr zu handeln.

Wie der BVV bereits mehrfach mitgeteilt, hat die Beseitigung von Gefahrenstellen im öffentlichen Straßenland die oberste Priorität. Sollten dann noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, können Reparaturen leichterer Schäden bzw. von Abnutzungserscheinungen durchgeführt werden. Die bereitgestellten Mittel für die Unterhaltung des Straßenlandes reichen bei weitem nicht aus, auch alle kleineren Mängelerscheinungen zu beseitigen. Da beim Gehweg in der Franz-Jacob-Straße zwischen Erich-Kuttner-Straße und Max-Brunnow-Straße aktuell noch keine Notwendigkeit zur Sanierung besteht, wurde der Gehweg in beide Richtungen bisher lediglich mit dem Hinweisschild „Gehwegschäden“ beschildert, um Fußgänger zu sensibilisieren, den Bereich mit besonderer Aufmerksamkeit zu passieren.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Anlegung großzügiger Baumscheiben, deren Befestigung auch begehbar ist, in Abstimmung mit und zu Lasten der Wohnungsbaugenossenschaft „Berolina“ erfolgte. Eine großangelegte Instandsetzung der Fläche mit Asphalt ist auf Grund der vorhandenen Wurzeln nicht möglich. Eine daraus resultierende Fällung der Bäume ist nicht im Interesse des Bezirksamtes Lichtenberg.