Drucksache - DS/1382/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1382/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss hat sich der fachlichen Stellungnahme des Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung angeschlossen. Dieser hatte die Ablehnung der Drucksache beschlossen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass das Begleitgremium beibehalten werden soll.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, das bisherige Verfahren des Bürgerhaushaltes aufzugeben und die Beratungen über die Anliegen der Anwohner der fachlichen Beratung der BVV zu übergeben.

Das Begleitgremium soll abgeschafft und seine Aufgabe – die grundsätzliche Entscheidung über Annahme oder Ablehnung von Anliegen dem für Haushaltsfragen zuständigen Ausschuss übertragen werden. Eine zugehörige Stelle zur Koordinierung der Anliegen zum Bürgerhaushalt soll demnach an die BVV übertragen werden, der die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Weitere Stellen in diesem Zusammenhang sind ersatzlos zu streichen.

Die fachliche Beratung soll den zuständigen Ausschüssen der BVV obliegen, welche dem Haushaltsausschuss entsprechend zuarbeiten.

Der Ausschuss für Eingaben, Beschwerden und Geschäftsordnung überprüft die geltende Geschäftsordnung auf notwendige Anpassungszwänge.

Das Verfahren der Bürgerjurys soll unabhängig hiervon fortgeführt werden. Vorschläge die für die Mittel der Jurys zu umfangreich sind, sollen automatisch der BVV zur Beratung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: 8 / 5 / 1