Drucksache - DS/1305/VIII
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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2019 – 2023 dem Kapitel 3800 „Tiefbau und Straßenverwaltung“ zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Begründung: Wir verweisen auf die Liste der Dringlichkeiten (= Anlage zum Investitionsplan 2017 - 2021) mit 15 Positionen über insgesamt 22,46 Mio. € Sanierungskosten. Der Rückstau in Lichtenberg wird insgesamt auf 45 Mio. € beim Straßenland und 2,1 Mio. € bei den Spielplätzen beziffert. Der Planungsrahmen sollte wenigstens 1/3. der nachgewiesenen Rückstände von 22,46 Mio. € abdecken, d.h. ca. 7,4 Mio. € betragen.
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