Drucksache - DS/1296/VIII
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat beschlossen:
a) den Geltungsbereich des Bebauungsplans XXII-2b um die südwestlichen Teile des Flur-stücks 1821 sowie um das Flurstück 1565 der Flur 1, Gemarkung Malchow Gut, zu erweitern und um die Flurstücke 209 und 210 der Flur 273, Gemarkung Weißensee zu reduzieren.
Der Geltungsbereich umfasst nunmehr das Gelände südlich Darßer Straße zwischen
Anlage 1: Bisheriger und neuer Geltungsbereich
b) für den Bebauungsplanentwurf XXII-2b die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats erneut durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, den Nachbarbezirk Pankow und die Nachbargemeinde Ahrensfelde gemäß § 4 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.
c) mit der Durchführung des Beschlusses zu a) und b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.
d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Begründung:
siehe Anlage 2: Begründung der Geltungsbereichsänderung
Bisheriger und neuer räumlicher Geltungsbereichdes Bebauungsplanes XXII-2b
Bisheriger räumlicher Geltungsbereichdes Bebauungsplans XXII-2b für das Gelände zwischen Darßer Straße bis Höhe westliche Begrenzung der Ausschnitt aus der K5 (1 : 5.000 im Original)
Ziel des Bebauungsplans
Festsetzung eines Gewerbegebiets (EpB) und öffentlicher GrünflächenNeuer räumlicher Geltungsbereichdes Bebauungsplans XXII-2b für das Gelände südlich Darßer Straße zwischen Saaler Bogen
Ausschnitt aus der K5 (1 : 5.000 im Original) Ziel des Bebauungsplans
Festsetzung eines Gewerbegebiets (EpB) und öffentlicher Grünflächen
Begründung der Geltungsbereichsänderung
In seiner Sitzung am 16.06.1992 hatte das damalige Bezirksamt Hohenschönhausen von Berlin die Aufstellung des Bebauungsplans XXII-2 beschlossen (Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin Nr. 41 vom 31.07.1992). Nach der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde der Geltungsbereich mit Beschluss vom 02.07.1996 in die beiden Teilbereiche XXII-2a „Darßer Straße (Ost)“ und XXII-2b „Darßer Straße (West)“ geteilt (Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin Nr. 37 vom 19.07.1996). Während der Teilplan XXII-2a am 03.05.2005 festgesetzt wurde (Bekanntmachung im GVBl. Nr. 16 v. 14.05.2005 auf S. 289), ruht das Verfahren zum Teilplan XXII-2b seit dem Teilungsbeschluss.
Das Bebauungsplanverfahren XXII-2b soll nun wieder aufgenommen werden, um das damals beschlossene Planungsziel – die Sicherung eines Gewerbegebiets mit Schwerpunktsetzung auf den produktionsgeprägten Bereich sowie öffentlicher Grünflächen – umzusetzen.
Die Reduzierung des Geltungsbereichs um die Flurstücke 209 und 210 der Flur 273, Gemarkung Weißensee, wird notwendig, da die beiden betroffenen Flurstücke als Teil eines öffentlichen Grünzugs heute zum Nachbarbezirk Pankow (Ortsteil Stadtrandsiedlung Malchow) gehören.
Die südwestlichen Teile des Flurstücks 1821 sowie das Flurstück 1565 der Flur 1, Gemarkung
Ausschnitt aus der ALK
Mit Schreiben vom 11.04.2019 bzw. 02.04.2019 wurde von Seiten der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, Abt. GL 5, und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Abt. II C, mitgeteilt, dass gegen die Absicht, den Geltungsbereich des Bebauungsplans XXII-2b entsprechend zu ändern, keine Bedenken bestehen.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |