Drucksache - DS/1272/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich rechtzeitig beim Senat dafür einzusetzen, dass Defizite bei der Wahrnehmung regionalisierter Aufgaben durch Basiskorrektur ausgeglichen werden.

Wenn der Senat Aufgaben delegiert, muss er auch für die Finanzierung sorgen (siehe AZG). Es liegt in der Logik der Budgetzuweisungen, dass unerwartete und unvermeidbare Mehr-Ausgaben nicht dem Bezirk zur Last fallen.

Begründung:

Lichtenberg ist beispielsweise zuständig für die Tbc-Untersuchungen in ganz Berlin. Dabei entstanden 2017 flüchtlingsbedingt 931 T€ überplanmäßige Ausgaben, die der Bezirk aus seinen Reserven begleichen muss, weil der Senat eine Basiskorrektur ablehnt und für das Versagen der Mittel auch keine Begründung liefert. Bei der Anmeldung solcher Ausgleichs-Forderungen durch den Bezirk sollten auch die Rechtsgrundlagen berücksichtigt und daraus eventuell abzuleitende Rechts-Ansprüche geltend gemacht werden.