Drucksache - DS/1244/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. In dem Lichtenberger Tagesspiegel vom 23.05.2017 heißt es wie folgt:

„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte bereits vor einigen Jahren den Bau von schwimmenden Häusern in der Bucht verboten.“

Seit wann liegt das Hausboot (mit Steg und Zaun) an und liegen die dementsprechenden Genehmigungen seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, des Bezirksamtes und des Wasserstraßen- und Schifffahrtamtes vor? (s. Bild 1)

2. Ist das Hausboot vorschriftsmäßig erschlossen? (Medien)

3. Laut Berliner IHK wird eine Gaststättenerlaubnis (Konzession) einem Gewerbetreibenden erteilt. Es kann auch ein Stellvertreter bestimmt werden. Welchem Gewerbetreibenden, bzw. welcher Person als Stellvertreter wurde die Konzession zum Betreiben der „Rummels Bucht“ in der Hauptstraße 1 in Berlin erteilt?

4. Haben die nachfolgend (laut IHK) aufgeführten erforderlichen Dokumente zur Erteilung einer Gaststättenkonzession beim Ordnungsamt vorgelegen?

-            ausgefüllte Gewerbeanmeldung

-            ausgefüllter Antrag auf Konzessionserteilung

-            Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamts

-            Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde

-            Personalausweis / Pass

-            Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate)

-            Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

-            Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag

-            Kurzbeschreibung des Vorhabens / der Betriebsart

-            Grundrisszeichnung des gesamten Betriebes im Maßstab 1:100

5. Wurden die Gebühren für die Konzessionserteilung beglichen?

6. Werden Küchenabfälle entsprechend den Berliner Gesetzen entsorgt?

7. Wird der Lärmschutz eingehalten? Wenn nein, wie oft kam es zu Anzeigen oder Einsätzen der Polizei?

8. Wie viele Bußgelder für das Baden in Gewässern mit Badeverbot wurden seit Aufstellung der Warn- und Verbotsschilern verhängt? (s. Bild 2)

9. Wann wird das Anlege- und Ankerverbot verhängt und warum sah das Bezirksamt bis dato keinen Bedarf eines zu stellen, bzw. sich beim Wasser- und Schifffahrtsamt dafür einzusetzen, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind? (siehe DS/0091/VIII)

10. Wie viel Bußgelder wurden für die Verschmutzung, auf dem Land sowohl auch im Wasser (Müll jeglicher Art, Fäkalien) seit 2016 verhängt? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)

11. Was gedenkt das Bezirksamt gegen die Verwahrlosung und der Zeltstadt zu tun? (s. Bild 3 und 4)

12. Gibt es seitens des Bezirksamtes Angebote für die Obdachlosen in Räumlichkeiten unterzukommen, beispielsweise in ehemaligen „Flüchtlingsunterkünften“?

13. Wer ohne gültige Angelerlaubnis angelt, die Auflagen der Angelkarte nicht einhält oder auf andere Weise Fische fängt, begeht Fischwilderei und verübt damit eine Straftat! Welche Auflagen gelten in der Rummelsburger Bucht, bzw. warum ist sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht als Angelgebiet aufgeführt?

14. Wie viele Straftaten der Fischwilderei wurden in den letzten Jahren geahndet und wie oft werden Kontrollen durchgeführt?

15. Falls keine, warum nicht?

16. Laut Aussage von Herrn Bezirksstadtrat Nünthel am 03. April 2019 in der Ausschusssitzung Umwelt und Klimaschutz, wüsste das Bezirksamt nicht, wo das Schiff „Freibeuter“ nun anliegt und dass es wohl verschrottet wird. Warum weiß das Bezirksamt nicht, dass das Schiff nun am Lichtenberger Ufer anliegt (Bolleufer/ Gustav-Holzmann-Str.)? (s. Bild 5)

17. Wann soll es verschrottet werden, bzw. gibt es andere Pläne, was mit dem verwahrlosten Schiff passieren soll?

Bild 1, aufgenommen am 07.04.19

Bild 2, Quelle: Berliner Woche, Internet

Bild 3 und 4, aufgenommen am 07.04.19

Bild 5, aufgenommen am 06.04.19