Drucksache - DS/1184/VIII
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Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg eine neue Aktion, ähnlich der alten Aktion „Noteingang“, gestartet wird.
Als Erweiterung zur alten Aktion „Noteingang“ ist nun allen Menschen die ungesetzlich verfolgt werden, unabhängig von ihrem Fluchtgrund und ihrer Gruppenzugehörigkeit neutralen Schutz vor Übergriffen zu gewähren.
Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die neue Aktion ausreichend bei allen Bürgern bekannt zu machen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen.
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Die im Jahre 2001 durchführte Aktion „Noteingang“ war ein zivilgesellschaftliches Projekt verschiedener Initiativen.
Der Arbeitskreis „Demokratie und Toleranz“ des Lichtenberger Präventionsrates hat deshalb das aktuelle, zivilgesellschaftlichen Projektes des Bezirkes Treptow-Köpenick eingeladen und sich über die Initiative, Erfahrungen und Mitwirkende informiert.
Eine neue Aktion Noteingang in Lichtenberg wird mit Unterstützung der Netzwerkstelle „Lichtblicke“ auf Projektbasis umgesetzt.
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