Drucksache - DS/0331/V
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Das
Bezirksamt wurde ersucht, sich beim Innensenator dafür einzusetzen, dass der
NPD nicht wieder erlaubt wird, sich am 1. Mai 2003 im Bezirk Lichtenberg und
insbesondere in Hohenschönhausen zu einem Aufmarsch zu versammeln. Der
Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin wurde am
08.11.2002 dem Senator für Inneres, Herrn Körting, übermittelt. Mit
Schreiben vom 26.11.2002 hat die Senatsverwaltung für Inneres die als Anlage
beigefügte Antwort gegeben. Daraufhin
hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Inneres gebeten, umgehend über
Anmeldungen zu Demonstrationen zu informieren. |
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