Drucksache - DS/0331/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht, sich beim Innensenator dafür einzusetzen, dass der NPD nicht wieder erlaubt wird, sich am 1. Mai 2003 im Bezirk Lichtenberg und insbesondere in Hohenschönhausen zu einem Aufmarsch zu versammeln.

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin wurde am 08.11.2002 dem Senator für Inneres, Herrn Körting, übermittelt.

Mit Schreiben vom 26.11.2002 hat die Senatsverwaltung für Inneres die als Anlage beigefügte Antwort gegeben.

Daraufhin hat das Bezirksamt die Senatsverwaltung für Inneres gebeten, umgehend über Anmeldungen zu Demonstrationen zu informieren.