Drucksache - DS/1135/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht den Plan zur Schulwegsicherheit in Karlshorst den Baubedingungen anzupassen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Schulwegpläne werden im Auftrag des Schul- und Sportamtes durch den freien Träger CÖGA mbH erstellt. Bei der Erstellung handelt es sich nicht um eine Pflichtaufgabe, sondern um eine freiwillige Leistung des Bezirkes, welche somit auch haushalterisch untersetzt werden muss. Die Schulwegpläne werden auf Anfrage geprüft. Auslöser für eine Überprüfung sind z.B. Eltern oder die Schule selbst. Für die Prüfung vorhandener und die Erstellung neuer Pläne werden die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde und Verkehrssicherheitsberater der Polizei sowie – je nach Örtlichkeit – unterschiedliche Akteurinnen und Akteure mit einbezogen.

Da in diesem Jahr durch den freien Träger CÖGA mbH die Schulwegpläne neu erstellt worden sind und die Mittel für das Projekt endlich sind, ist es vom Bezirksamt Lichtenberg nicht leistbar, dass der Schulträger jede Baustelle im Bezirk dahingehend im Blick haben kann, dass in kurzen Zeitabständen ein auf die jeweilige baustellenbedingte Situation ein aktueller Schulwegplan erstellt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die Baustelle am Bahnhofsbereich Karlshorst in kurzen Zeitabständen geänderte Spur- und Wegeverbindungen mit sich bringt.