Drucksache - DS/0325/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Hat das Bezirksamt seine 1995 formulierte und seither mehrfach öffentlich bekräftigte Zusage ein “Gläsernes Rathaus” zu schaffen inzwischen aufgegeben?

Wie erklärt das Bezirksamt die nachfolgend beispielhaft aufgelisteten Verletzungen seiner Informationspflicht, die dieser Zusage entgegenstehen?

1.    Warum legte das Bezirksamt zum Tagesordnungspunkt 4 “Karlshorster Brücke” (DS V/35) dem Ausschuss für Bauen und Verkehr in der Sitzung am 13.08.2002 bzw. den Fraktionen keine Unterlagen vor, obwohl ihm Zwischenergebnisse aus dem Senat bereits Ende Juni vorlagen?

2.    Warum erfolgte keine zeitnahe Information der BVV zum Erlass der Baugenehmigung Nr. 424, obwohl diese strittig ist und ein anderslautender Bebauungsplan vorliegt?

3.    Warum konnten die Namen der Freien Träger, die möglicherweise Kindertagesstätten im Bezirk übernehmen sollen, den Bezirksverordneten bzw. der AG Jugendhilfeplanung (Tagung am 19.08.2002) erst im Jugendhilfeausschuss am 22.08.2002 vorgelegt werden, obwohl diese dem Bezirksamt laut einem Vermerk bereits am 06.08.2002 abschließend bekannt waren und dazu bereits eine Kleine Anfrage (KA 63/V) gestellt wurde?

4.    Warum wurde dem Vorsitzenden des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten vom Bezirksamt (Jugendamt) untersagt, Bezirksverordneten in die Unterlagen über die freien Träger, die sich um die Übernahme einer Kita beworben haben bzw. sich im Auswahlverfahren befinden, Einsicht zu gewähren?

5.    Warum erfolgt keine Aussage des Bezirksamtes beim Tagesordnungspunkt 4 “Zur Situation der SAM und ABM im Kulturbereich” des Kulturausschusses am 15.08.2002 zu den gesamten Maßnahmen im Bezirk und der ABM-Mitarbeiterzahl?