Drucksache - DS/1084/VIII  

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der BIM für das Grundstück Marktstraße 13 Interesse für Gemeinbedarf und Infrastruktur anzumelden. Dabei sollen u.a. eine Kita sowie Jugend- und Kulturprojekte berücksichtigt werden.

Hierzu berichtet das Bezirksamt wie folgt:

Das in Rede stehende Grundstück befindet sich im SILB (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin) und wird von der BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) verwaltet. Bereits in 12/2019 sollte die Clusterung mit dem Ziel des Verbleibs im SILB erfolgen. Aufgrund der bezirklichen Bedarfsanmeldung wurde die Entscheidung zurückgestellt. Das Bezirksamt hat sich im Januar 2020 an die BIB gewandt und für den Erhalt des Grundstückes als Gemeindebedarfsfläche ausgesprochen (siehe Anlage).

Nunmehr soll sich der Portfolioausschuss in der Sitzung in 11/2020 wieder mit der Liegenschaft befassen. Die BIM plant, das Grundstück als Verwaltungsstandort herzurichten und hat mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Finanzen deutlich gemacht, dass der bestehende dringende Bedarf eine Berücksichtigung der bezirklichen Belange ausschließt.

Anlage:

Schreiben des BzBm an BIM vom 18.01.2020