Drucksache - DS/0316/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Der Geschäftsordnungsausschuss hat sich am 13.08.02 mit dem Thema “Kleine Anfragen” beschäftigt. Dabei ist den Mitgliedern klar geworden, dass unsere Geschäftsordnung keine Terminstellung für die Beantwortung der “Kleinen Anfrage” durch das Bezirksamt enthält. Es gibt Anfragen, die nach drei Monaten noch nicht beantwortet sind.

Könnte sich das BA mit der Frist von 3 Wochen einverstanden erklären und könnte das BVV-Büro die Kleinen Anfragen im Protokoll der BVV erwähnen?

Die Ergänzung in der GO sollte eventuell mit anderen Korrekturen zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.