Drucksache - DS/0982/VIII  

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die von der einreichenden Fraktion geänderte Fassung der Drucksache 0982/VIII abzulehnen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den jährlichen Wirtschaftsbericht dahingehend zu qualifizieren, dass Ansiedlungsanfragen und Interessensbekundungen am Standort Lichtenberg durch Unternehmer konkret berichtet werden und ggf. Gründe für den Weggang von Wirtschaftsunternehmen erläutert werden.

Begründung:

Der jährliche Wirtschaftsbericht des Bezirksamts sowie die regelmäßigen Berichte im Ausschuss sind umfassend und ausreichend. Außerdem gibt es datenschutzrechtliche Bedenken bei der Umsetzung.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht der BVV regelmäßig über neue Anfragen von Interessenten oder Neuansiedlungen bzw. Gründe für den Weggang von Wirtschaftsunternehmen zu berichten.

Abstimmungsergebnis: 10 / 2 / 0