Drucksache - DS/0287/V  

 
 
Betreff: Kündigung eines Pachtvertrages in der Siedlung Wartenberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDFraktion SPD
Verfasser:Matthias StawinogaStawinoga, Matthias
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.08.2002 
10. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage SPD, Matthias Stawinoga PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1. Trifft es zu, dass einem Bürger vom Bezirksamt der Pachtvertrag über eine landwirtschaftlich genutzte Fläche (Pferdehaltung) in der Siedlung Wartenberg mit der Begründung gekündigt worden ist, dass die Fläche (ca. 1000 qm) für die Errichtung eines Kinderspielplatzes benötigt werde?

 

2. Wenn ja, hält das Bezirksamt die Begründung angesichts der fehlenden Mittel im Bezirkshaushalt für stichhaltig?

 

3. Wenn nein, was ist der zutreffende Kündigungsgrund?

 

 


 

 

 
 

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