Drucksache - DS/0279/V  

 
 
Betreff: Sondermittel der BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die Linke.PDSHaushalt/Finanzen/Personal
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.08.2002 
10. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Haushalt/Finanzen/Personal Entscheidung
04.09.2002 
12. Sitzung in der V. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Finanzen/Personal (offen)     
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.09.2002 
11. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag PDS PDF-Dokument
Beschlussempfehlung Haush/Fin/Personal PDF-Dokument

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Drucksache V/279 - Antrag der Fraktion der PDS:

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Drucksache V/279 - Antrag der Fraktion der PDS:

 

Der Betroffenenvertretung Kaskelkiez/Victoriastadt wird aus den Sondermitteln der BVV für eine Veranstaltung am 02.09.2002 ein Betrag von 1000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Begründung:

Der BVV ist es durch die vom Senator für Finanzen am 24.07.02 verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre verwehrt ihre Sondermittel auszureichen.

 

Abstimmungsergebnis: 9:1:1

 

 


 

 

 
 

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