Drucksache - DS/0617/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

1. Die von einer Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung, organisierter und nicht organisierter Bürgerschaft erarbeiteten Lichtenberger Leitlinien zur Bürgerbeteiligung lt. BA-Beschluss 020/2018 vom 08.02.2018 und der BVV-DS 0617/VIII (siehe Anlage) als Diskussionsgrundlage der BVV zur Kenntnis zu geben.
2. Die Entwicklung einer Umsetzungsstrategie in Zusammenarbeit mit allen planenden Verwaltungsbereichen mit dem Ziel, die vorliegenden Grundsätze unter Berücksichtigung bisheriger bezirklicher Beteiligungsprozesse anwendbar zu machen und berlinweite Entwicklungen  einzubeziehen.
3. Mit der Federführung des Beschlusses zu 2. wird die Stabsstelle Bürgerbeteiligung beauftragt, wobei die Beteiligungsprozesse im Bereich Stadtentwicklung weiterhin in der Abteilung StadtSozWiArb eigenverantwortlich gestaltet werden. Die Abteilungen verfolgen dabei das Ziel, im Rahmen der Umsetzungsstrategie einen einheitlichen Auftritt nach außen zu entwickeln.

Begründung:

Mit der Zielvereinbarung zum Audit Familiengerechte Kommune hat sich das Bezirksamt Lichtenberg (BA-Beschlüsse  032/2015 vom 10.02.2015 und 103/2019 vom 16.05.2019) verpflichtet, bezirkliche Strukturen und die Kultur von Bürgerbeteiligung zu stärken, weiterzuentwickeln und zu fördern und die Erarbeitung von Leitlinien der Bürgerbeteiligung (außerhalb von privaten Bauvorhaben) in Auftrag gegeben.

Um den aktuellen Anforderungen  der bezirklichen wie gesamtstädtischen Entwicklung gerecht zu werden, hat sich das Bezirksamt Lichtenberg auf die Umsetzung einer gemeinsamen Strategie (Beschluss 096/2019 vom 24.04.2019) mit Zielen festgelegt.

Die Stärkung der bezirklichen Beteiligungsmöglichkeiten und des bürgerschaftlichen Engagements wurden dabei als ein eigenes externes Ziel formuliert. Die Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung stellt eine Maßnahme dazu dar.

Die Textfassung mit Grundsätzen (Leitlinien) zur Bürgerbeteiligung für den Bezirk Lichtenberg ist das Ergebnis der mit dieser Aufgabe betrauten trialogisch besetzten Arbeitsgruppe (Politik, Verwaltung, Bürgerschaft). Als Ausgangsbasis dienten die bundesweit anerkannten Qualitätskriterien des Netzwerkes Bürgerbeteiligung sowie die in der öffentlichen Auftaktveranstaltung (14.10.2018) erarbeiteten und diskutierten Vorschläge. Ein erfahrenes externes Büro hat den Prozess begleitet und moderiert. Die öffentliche Diskussion fand über einen Online-Dialog auf meinBerlin.de und in Veranstaltungen (z.B. Nacht der Politik) statt.

Die vorliegenden Leitlinien werden als Grundlage eines bezirklichen Diskussions- und Lernprozesses verstanden und erstmalig nach 18 Monaten evaluiert.

Erfahrungen aus anderen Bezirken, Kommunen  und dem parallel laufendenden landesweiten Leitlinienprozesses der Bürgerbeteiligung zur räumlichen Stadtentwicklung sind dabei eingeflossen.

Zur Umsetzung der Leitlinien wird mit betroffenen Fachämtern eine entsprechende Strategie erarbeitet (einschl. Vorhabenliste von Planungen und Ansprechstellen der Bürgerbeteiligung) und mit der AG Gemeinwesenentwicklung rückgekoppelt.

Im Sinne einer für alle Beteiligten einfachen, überschaubaren und praktikablen Handhabung sollen in der zu entwickelnden Umsetzungsstrategie bezirkliche Standards zusammengeführt und mit landesweiten in Einklang gebracht werden.

Ein Zwischenbericht der Ergebnisse ist für 2020 geplant.