Drucksache - DS/0597/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.     Wer ist für die technische Ausstattung der Lichtenberger Verwaltung im Ganzen und im Einzelnen zuständig?

a.   Haben alle Mitarbeiter des Bezirksamtes Lichtenberg einen eigenen funktionsfähigen Computerarbeitsplatz? Wenn nein, warum nicht und entstehen ihnen eventuell dadurch Nachteile wie Informationsverlust bei Rundschreiben, verzögerte Informationen, erschwerte Bearbeitung von Vorgängen?

b.   Wer ist für die inhaltliche Ausgestaltung der Rahmenverträge zur Beschaffung technischer Geräte und digitaler Medien zuständig?

c.   Wer beschafft die benötigte Hardware und Software? Wie läuft der Prozess der Beschaffung mit und ohne Rahmenverträge ab und wie lange dauert dies durchschnittlich?

d.   Welche Kriterien werden vorrangig bei der Beschaffung neuer technischer Geräte angelegt und wer legt diese Kriterien fest? 

e.   Welche Rolle spielen hierbei Gesundheitsaspekte und technische Handhabbarkeit die Mitarbeiter betreffend?

f.    Welches Mitspracherecht haben die Fachabteilungen bei der Beschaffung neuer technischer Geräte?

g.   Ist den Mitarbeitern des Bezirksamtes die Nutzung eigener Geräte zum Zugriff auf das bezirksamtsinterne Intranet im Rahmen von Heimarbeit gestattet?

h.   Wie viele Mitarbeiter nutzen das Modell der Heimarbeit bisher? Wie viele Anträge auf Heimarbeit sind abgelehnt worden (bitte mit Begründung der Ablehnung)? Wie viele Interessenten gibt es, deren Heimarbeitsplatz noch geprüft wird?

i.    Stellt das Bezirksamt den Mitarbeitern, die Ihre Aufgaben in Heimarbeit erfüllen, eine entsprechende technische Lösung (insbesondere ein technisches Endgerät) zur Verfügung?

2.   Wie funktioniert die Erneuerung und Digitalisierung der Verwaltung in Lichtenberg und wer steuert diese?

a.   Welchen grundsätzlichen technischen Standard (Hardware und Software) bietet das Bezirksamt seinen Mitarbeitern an?

b.   Welche personellen und finanziellen Ressourcen hat das BA, um die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt voran zu bringen?

c.   Wann wird das BA den Beschluss der BVV auf DS/0205/VIII umsetzen und einen Beauftragten für die digitale Entwicklung einsetzen? Wo wird die Funktion des Beauftragten angesiedelt sein?

d.   Welche bezirkseigenen Softwareprodukte, die sich auf spezifische Verfahren beziehen, gibt es und welche Abteilungen nutzen diese?

e.   Welche Softwareprodukte sind veraltet und bedürfen eines dringenden Updates/Upgrades? Wie ist der jeweilige aktuelle Stand zur Umsetzung der Updates/Upgrades? Gibt es hierbei Verzögerungen und wenn ja, warum?

f.    Wie funktioniert die Einbindung der Fachabteilungen bei der Verwaltungsdigitalisierung? Sind die entsprechenden Anwender in den jeweiligen Fachabteilungen direkt in den Prozess der Verwaltungsdigitalisierung eingebunden oder erfolgt dies nur über die Leitungen der Organisationseinheiten?

g.   Wird den Mitarbeitern der Fachabteilungen ausreichend Zeit zur Beteiligung bei der Verwaltungsdigitalisierung eingeräumt oder erfolgt dies „nebenbei“?

h.   Welche Aufgaben haben der bezirkliche Datenschutzbeauftragte, Personal Service und der Personalrat im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung?

3.   In welchem Maße nutzt das Bezirksamt digitale Medien in der Kommunikation mit Bürgern?

a.  Welche digitalen Wege zur Kontaktaufnahme mit der bezirklichen Verwaltung gibt es?

b.  Welche Formen von social media nutzt das Bezirksamt?

c.  Gibt es Richtlinien für das Bezirksamt Lichtenberg oder der Berliner Verwaltung insgesamt zum Umgang mit social media-Plattformen? Wenn ja, sind diese verbindlich und welche sind dies? Wenn nein, sind Richtlinien für den (rechts-) sicheren Umgang mit social media-Plattformen geplant?

d.  Inwiefern ist ein Ausbau der Kontaktwege auf social media Plattformen geplant?

e.  Welche nennenswerten Erfahrungen hat das Bezirksamt mit dem digitalen Austausch mit Bürgern gemacht?

f.   Wie bewertet das Bezirksamt die Handhabbarkeit der Bezirksseiten auf berlin.de vor allem mit Blick auf Barrierefreiheit und Übersichtlichkeit (Seitenstruktur und inhaltlicher Aufbau der Internetseiten)? Sind hierzu Verbesserungen geplant?

4.    Wer ist für den Wartungs- und den Sicherheitsaufwand in Verbindung mit den digitalen Medien des Bezirksamtes jeweils zuständig?

a.   Welche IT-sicherheitsrelevanten Vorfälle gab es in den letzten drei Jahren?

b.   Konnte das Bezirksamt in allen Fällen schnell adäquat reagieren?

c.   Wie lange dauerte es jeweils bis zur Behebung der Missstände?

d.   Gab es Vorfälle, bei denen die bezirkseigene IT-Infrastruktur ganz oder in Teilen ausgefallen ist? Wenn ja, welche Gründe gab es hierfür?

5.   Welche spezifischen Verfahren der Fachämter stellen im Rahmen ihrer Digitalisierung eine herausgehobene Herausforderung dar und wie werden diese jeweils gelöst?

a.   Wann bietet das Bezirksamt ein medienbruchfreies digitales Antrags- und Bescheidsverfahren für Bauanträge an? Welche Schwierigkeiten ergeben sich aus der Erstellung der passenden Software?

b.   Welche Chancen sieht das Bezirksamt die Leistungen im Bürgeramt, insbesondere im Pass- und Ausweiswesen, vollends auf digitalisierte Self-Services umzustellen und woran liegt es, dass dies bisher nicht geht?

c.   Welche bezirklichen Register oder Kataster werden bereits teilöffentlich oder öffentlich geführt, so dass Bürger sich selbstständig Informationen hieraus suchen können?

d.   Welche Chancen sieht das Bezirksamt - beispielsweise durch die Veröffentlichung des Baumkatasters - Erleichterungen für die Mitarbeiter zu schaffen?

e.   Welche online öffentlich einsehbaren Ticketsysteme zur Bearbeitung von Bürgeranliegen gibt es? Bei welchen Prozessen können Bürger den Bearbeitungsstand ihres Anliegens jederzeit einsehen? Ist zu erwarten, dass solche Systeme auch auf andere Handlungsfelder ausgeweitet werden?