Drucksache - DS/0276/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg lässt alle Bezirksverordneten sowie die Stadträte des Bezirksamtes auf Mitarbeit oder Zuarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das AfnS der DDR überprüfen. Die “positiven” Ergebnisse sind zu veröffentlichen, sofern die entsprechende Person nicht von ihrem Amt zurücktritt bzw. ihr Mandat aufgibt.

Begründung:

Stadträte und Bezirksverordnete bekleiden Positionen, auf die sie gewählt wurden, weil man ihnen Vertrauen geschenkt hat, dass sie die verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse der Bürger erfüllen werden. Die Stasi-Überprüfung soll sicherstellen und zeigen, dass im heutigen Rechtsstaat nur jene staatliche Verantwortung übertragen bekommen, die in der Vergangenheit in sie gesetztes Vertrauen nicht missbraucht haben.