Drucksache - DS/0553/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Straßenbenennungen im Bezirk Lichtenberg, Namen von Maueropfern oder Opfern des MfS-Gefängnisses (Untersuchungshaftanstalt) Berlin-Hohenschönhausen mit Bezug auf Lichtenberg zu berücksichtigen.

Die AG Straßennamen wird beauftragt, die Drucksache bei der Auswahl von Straßennamen zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Für Benennungsvorgänge gibt es klare gesetzliche Grundlagen, die unter anderem im § 5 des Berliner Straßengesetzes (Berl StrG) und den Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung) geregelt sind. Die genannten Rechtsgrundlagen finden bei jeder Benennung von Straßen in Lichtenberg Anwendung.

Das Bezirksamt begrüßt die BVV-Initiative, jedoch erfolgen die Benennungen der öffentlichen Straßen über die engagierte „AG Straßennamen“ des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung, welche sich seit Jahren dafür einsetzt, Namen berühmter und herausragender weiblicher Persönlichkeiten an die neu zu benennenden Straßen zu vergeben, bis eine gleichberechtigte Verteilung von Männern und Frauen erreicht ist.

Eine Benennung erfolgt z.B. durch Vorschläge aus der Bevölkerung, den an den Bauprojekten beteiligten Personen oder dem Ausschuss für Kultur und Beteiligung selbst. Seit Beschluss der Drucksache am 17.05.2018 durch die BVV sind bisher keine Straßennamen mit Bezug zu Maueropfern oder Opfern des MfS-Gefängnisses (Untersuchungshaftanstalt) Berlin-Hohenschönhausen vergeben worden, da dem Bezirksamt Lichtenberg bisher durch die „AG Straßennamen“ keine diesbezüglichen Namensvorschläge benannt worden sind.