Drucksache - DS/0473/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat für die Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt einzusetzen und die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Begründung:

Die Initiative der Bezirksämter Treptow-Köpenick und Lichtenberg in 2016, die Sicherheit durch Geschwindigkeitskontrollen insbesondere vor Schulen und Kindertagesstätten durch das Ordnungsamt zu erhöhen, genießt die Unterstützung der Bezirksverordneten-versammlung. Die bisher durchgeführten Kontrollen ausschließlich durch die Polizei erfüllen aufgrund ihrer Seltenheit nicht die gewünschte Wirkung. In vielen verkehrsberuhigten Gebieten gefährden skrupellose Raserinnen und Raser die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Selbstorganisierte Kontrollen durch das Ordnungsamt können dank ihrer Flexibilität diesen Missstand lindern.