Drucksache - DS/0235/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Warum sind nach Abschluss des Fusionsprozesses nur sehr wenige Aktivitäten zur Umsetzung der Lokalen Agenda 21 und des Netzwerkes Gesunde Städte im Bezirk Lichtenberg zu verzeichnen?

2. Welche Verpflichtungen ergeben sich für das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg aus der Mitgliedschaft im Netzwerk Gesunde Städte für den Zeitraum 2002 - 2004?

3. Warum spielt zurzeit die Bürgerbeteiligung in den Projekten der Lokalen Agenda 21 und des Netzwerks Gesunde Städte eine so geringe Rolle?

4. Wie ist der Stand der Finanzierung von Lokale Agenda 21-Projekten einzuschätzen?

5. Welche Ansätze hat das Bezirksamt verfolgt, um eine nachhaltige wirtschaftliche und beschäftigungsintensive Entwicklung im Bezirk Lichtenberg zu initiieren?

6. Warum sind solche erfolgreichen Kampagnen aus Hohenschönhausen, wie z. B. gegen das Rauchen an Schulen und gegen Drogenmissbrauch im Großbezirk Lichtenberg nicht weitergeführt worden?

7. Welche Initiativen hat es in Schulen, Kindereinrichtungen und Jugendclubs gegeben, um nachhaltiges, ökologisch bewusstes Denken und Verhalten von Kindern und Jugendlichen zu fördern?

8. Wie ordnet das Bezirksamt die Prozesse der Verwaltungsreform in die Initiativen und kommunalen Handlungsorientierungen zur Lokalen Agenda 21 ein? Welchen Stellenwert misst das Bezirksamt in diesem Zusammenhang der Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zu und wie schätzt es die Wirksamkeit dieser neuen IT-Verfahren ein?

9. Welche Rolle spielt das Kommunale Handlungsprogramm als Leitfaden für Verwaltungshandeln im Bezirk überhaupt noch?

10. Welche Arbeitskreise zur Umsetzung der Leitlinien des Handlungsprogramms arbeiten noch? Welche arbeiten nicht mehr? Warum haben sich einige Akteure zurückgezogen?

11. Wie gestaltet sich die Arbeit des neu besetzten Koordinierungsbüros Lokale Agenda 21? In wie weit sind Aufgabenplanung, Koordinierung und Kontrolle zwischen dem Bezirksamt und dem Büro miteinander abgestimmt?

12. Welchen Stellenwert nimmt das Anliegen der Lokalen Agenda 21 in der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes ein?