Drucksache - DS/0226/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist es zutreffend, dass der Hauptausschuss des AH nur über die beiden Bezirke Lichtenberg und Marzahn/Hellersdorf eine Haushaltssperre verhängt hat?

2. Wenn ja, welche Gründe liegen für Lichtenberg dafür vor?

3. Gilt diese Haushaltssperre über den 27./28. Juni 02 hinaus, auch wenn das AH an diesen Tagen den Landeshaushalt beschließen sollte?

4. Wird es für den Bezirk Lichtenberg eine Sonderregelung geben, ähnlich wie sie für den Bezirk Marzahn/Hellersdorf getroffen wurde?

5. Wenn ja, wie soll diese Regelung aussehen?