Der Ausschuss Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1770/VII:
Begründung:
Der Ausschuss sieht die Intention der Drucksache durch eine Vielzahl sich bereits im Geschäftsgang befindlicher bzw. abgeschlossener Anträge und Beschlussempfehlungen gewahrt.
Einen Zusatznutzen durch entsprechendes Anregen von Verwaltungshandeln auf Grund dieser Drucksache wird durch den Ausschuss nicht gesehen.
Text des Ursprungsantrages:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit folgenden Forderungen an den Senat zu wenden:
- Genutzte Sporthallen sollen nicht als Unterkunft dienen, um die Integrationsfähigkeit des Sports zu erhalten.
- Es müssen Sprachkurse für Deutsch in der VHS bzw. durch andere Anbieter schnell und langfristig abgesichert werden. Der Senat muss die finanzielle Absicherung zusagen und den lokalpolitischen Akteuren Handlungsspielräume für Entscheidungen bieten.
- Die Kapazitäten für die Einschulungsuntersuchungen müssen durch das Land finanziell aufgestockt bzw. aufgefangen werden.
- Die Öffnungszeiten für Registrierungen sollen "Rund um die Uhr" ermöglicht werden. Dazu soll der Senat mit dem DGB und den lokalen Gewerkschaftsverbänden ein lokales Bündnis geschlossen werden, um den hohen Bedarfen gerecht zu werden.
- Die Entscheidungen zum Bleiberecht müssen verfahrenstechnisch stark vereinfacht werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
- Die Verwaltungsverfahren insgesamt sind zu entschlacken und den Bezirken Zusagen zu Kostenregelungen zu treffen. So soll bspw. die Beschaffung schneller und in Sammelbestellungen ohne Nachteil möglich werden.
- Überbelegungen von Einrichtungen für Flüchtlinge gilt es zu vermeiden, andernfalls braucht es ein Szenario zur Konfliktlösung und zur demokratischen Ausrichtung.
- Infrastrukturbedarfe, wie bspw. zusätzliche Schulplätze und KiTA-Plätze, sollen durch ein Sonderprogramm abgebildet werden.
- Wohnraum soll durch landesweite Regelungen über die staatl. Gesellschaften stärker als bislang zwingend durch Vorgaben in den Zielvereinbarungen ermöglicht werden.
Abstimmungsergebnis: 7 / 0 / 5
DGS
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