Drucksache - DS/1761/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Lichtenberg von Berlin bekennt sich zu den Zielen des Bürgerhaushalts.

Das sind insbesondere: Eine öffentliche Auseinandersetzung über Bedarfe, Ressourcen und zukünftige Entwicklungen, Transparenz in Haushaltsangelegenheiten, Verantwortung stärken und Mitwirkung und Gestaltungsmöglichkeiten fördern.

Dazu zählen auch die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements und die Entwicklung der Stadtteile, der niedrigschwellige Zugang, die Sicherung der Chancengleichheit und der lesbare Haushalt. Soziale und kulturelle Angebote der öffentlichen Hand und von freien Trägern müssen dazu vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere das stadtteilbezogene Handeln der Verwaltung wird gestärkt. Um dies zu erreichen und zu ermöglichen, sind eine ständige Information zum Haushalt und entsprechende Fortbildungen erforderlich.

Die BVV begrüßt, dass seit 10 Jahren die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger die Möglichkeit haben, bei der Verwendung der finanziellen Mittel zur Gestaltung des kommunalen Lebens mitzusprechen und eigene Vorstellungen dazu zu entwickeln. Auf dieser Basis besteht die Chance, einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen, der die Belange der Gemeinschaft ins Auge fasst und nicht zu einem Verteilungskampf führt, in dem sich letztlich immer die Stärkeren durchsetzen. So soll der Bürgerhaushalt auch dem stärkeren Engagement der Bürgerschaft für die Belange ihrer Kommune dienen.

Die BVV Lichtenberg ist stets gefordert, die Prozesse des Beteiligungsverfahrens zu hinterfragen und gegebenenfalls im Sinne der Beteiligten und der Ziele anzupassen. So sollen zukünftig themenbezogene Stadtteilkonferenzen durch die BVV gemeinsam mit den Stadtteilzentren und Unterstützung des Bezirksamtes organisiert werden. Der Vorsteher der BVV wird gebeten, diese Organisation zu übernehmen und die Fraktionen entsprechend einzubeziehen.

Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit der BVV eine Veranstaltung zur Würdigung der Akteure von damals und heute zu organisieren. Dabei soll das Begleitgremium Bürgerhaushalt mit einbezogen werden.

Begründung:

Am 24.09.2005 fand die 1. Zentrale Bürgerversammlung mit circa 300 Einwohnerinnen und Einwohnern statt. Die Verwaltung trat mit einem „Markt der Möglichkeiten“ auf. Das Verfahren wurde erläutert und die Menschen konnten Hoffnungen und Befürchtungen entwickeln. Die Parteien unterschrieben eine Vereinbarung, welche die Selbstverpflichtung zur Überparteilichkeit und Ernsthaftigkeit im Umgang mit dem Projekt beinhaltet.

Auf der zweiten zentralen Bürgerversammlung am 21.01.2006 stimmten 300 Einwohnerinnen und Einwohner über 42 Vorschläge ab. Hier entstand nun die erste Hitliste für den Lichtenberger Bürgerhaushalt mit den Forderungen der Menschen.

Am 26.04.2006 entschied die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum ersten Mal, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen.

Nach 10 Jahren Bürgerhaushalt Lichtenberg möchte die BVV hiermit ihren Willen bekunden, weiterhin dieses Beteiligungsverfahren zu unterstützen und zu fördern.

Seit der ersten Stunde gibt es Akteure, die diesen Prozess begleitet und nachhaltig beeinflusst haben. Es ist Zeit, diesen Menschen in einer Veranstaltung Danke zu sagen.