Drucksache - DS/1725/VII  

Nachdem er wenige Tage zuvor überfallen und ausgeraubt worden war, meldete sich gestern ein Bürger im Bürgeramt am Tierpark, um einen neuen Personalausweis zu beantragen. Nach 1,5 Stunden Wartezeit wurde er schließlich aufgerufen und schilderte der Mitarbeiterin seine Situation. Diese weigerte sich jedoch, ihn einen neuen Personalausweis beantragen zu dürfen, und bot ihm stattdessen nur an einen vorläufigen Ausweis zu beantragen. Für einen neuen Personalausweis sollte er noch einmal mit einem Termin an einem anderen Tag zurückkommen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.     Ist es Bürgerinnen und Bürgern in Lichtenberger Bürgerämtern gestattet auch kurzfristig und ohne Termin einen Personalausweis zu beantragen oder muss in diesem Fall immer erst der vorläufige Personalausweis beantragt und anschließend ein Termin für die Beantragung des Personalausweises vereinbart werden?

2.     Wie passt dieser Vorfall mit den Aussagen des Stadtrates aus der Einwohnerfragestunde im April zusammen, in der er eine ähnliche Situation für einen Einzelfall hielt?