Drucksache - DS/1680/VII  

Mit Datum vom 13.11.2014 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum  Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE „Inklusion im Bereich Kultur und Weiterbildung zu sichern“ beschlossen. Das Bezirksamt wurde ersucht, der BVV bis zum Beginn der Beratungen für den Haushalt 2016/2017 u. a. ein Maßnahmenpaket zur Behebung zu überwindender Missstände inklusive der notwendigen finanziellen Voraussetzungen vorzulegen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Die Beratungen zum Haushalt haben begonnen, wann wird das Bezirksamt der BVV die unter Punkt 1 und 2 geforderten Berichte sowie das unter Punkt drei des Antrages geforderte Maßnahmenpaket vorlegen?