Drucksache - DS/0158/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 20.11.2002 (DS-Nr. V/158) beschlossen :

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin wird ersucht, bis Januar 2003 ein Konzept für die Schulentwicklungsplanung für den Bezirk Lichtenberg vorzulegen.

Hierzu wird berichtet:

Das Bezirksamt Lichtenberg hat in seiner Sitzung am 03.06.2003 den beigefügten Schulentwicklungsplan Lichtenberg für die Jahre 2003 – 2007 beschlossen und den folgenden Einzelmaßnahmen zugestimmt:

-          die Zusammenführung der Georg-Christoph-Lichtenberg-Oberschule (1.OG) mit der Johann-Gottfried-Herder-Oberschule (2.OG) am Standort Franz-Jakob-Straße 5/7 unter Aufhebung der Georg-Christoph-Lichtenberg-Oberschule (1.OG)

-          die Zusammenführung der Descartes-Oberschule (4.OG) mit der Barnim-Oberschule (5.OG) am Standort Ahrensfelder Chaussee 41 unter Aufhebung der Descartes-Oberschule (4.OG)

-          die Zusammenführung der Pestalozzi-Oberschule (1.OG) mit der Oranke-Oberschule (2.OG) am Standort Werneuchener Straße 27/28 unter Aufhebung beider Oberschulen und Neugründung eines Gymnasiums

-          die Aufhebung der Olof-Palme-Oberschule (7.O/OG) in der Paul-Junius-Straße 25/27

-          die Aufhebung der Skladanowsky-Oberschule (1.OH) in der Neubrandenburger Straße 23

-          die Aufhebung der Ludwig-Erhard-Oberschule (6.O) in der Rüdigerstraße 76

-          die Aufhebung der 4. Oberschule (4.O) Am Berl 23

-          die Aufhebung der 4. Grundschule (4.G) in der Rudolf-Seiffert-Straße 37

-          die Aufhebung der Grundschule am Storchennest (5.G) in der Hauptstraße 8

-          die Aufhebung der Grundschule am Weidenwall (21.G) in der Randowstraße 13

-          die Aufhebung der Wartenberg-Grundschule (28.G) in der Straße 3 Nr. 2; dieser Schulstandort wird Filialstandort der Matibi-Grundschule (27.G)

-          die Aufhebung der Vincent-van-Gogh-Oberschule (2.OR) in der Wustrower Straße und den Umzug der Langhans-Oberschule (3.OR) an den Standort Wustrower Straße

Zur konkreten Umsetzung der genannten Maßnahmen werden jeweils gesonderte BA-Vorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Außerdem werden die Beschlüsse über die Schulaufhebungen bei der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport zur förmlichen Genehmigung eingereicht. Die Schulentwicklungsplanung wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen jährlich fortgeschrieben.

Begründung:

Im Vorfeld der jetzt beschlossenen Schulentwicklungsplanung wurden seitens des Schulträgers und der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport die Vorschläge mit den Schulleitern/innen der betroffenen Schulen besprochen und mit den Kollegien in den Dienstberatungen bzw. Gesamtkonferenzen erörtert.

Danach fanden die lt. Schulverfassungsgesetz festgelegten Anhörungen der Schulkonferenzen der betroffenen Schulen und des Bezirksschulbeirates statt. Der Ausschuss Bildung und Sport  der BVV Lichtenberg wurde über die Vorschläge und den jeweiligen Verfahrensstand in den monatlichen Sitzungen seit Oktober 2001 informiert.

Von Februar bis April 2003 hat eine ins Leben gerufene Arbeitsgruppe “Prioritäten” über weitere Vorschläge zur Schulentwicklung diskutiert. Mitglieder dieser AG waren neben dem Bezirksstadtrat je ein Verordneter der PDS, SPD, CDU und der FDP, der Vorsitzende des Bezirksschulbeirates, je ein Mitglied des Bezirkseltern-, -Lehrer- und Schülerausschusses, der Schulträger und die Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport. Die Arbeitsgruppe hat 9 Beratungen durchgeführt. Die Ergebnisse der Beratungen wurden ins Internet unter

www.berlin.de/ba-lichtenberg/Verwaltung/bildung/sep.html

eingestellt und ermöglichten somit eine breite öffentliche Diskussion.

Im Ergebnis der Beratungen in der AG Prioritäten wurden mehrheitlich die nachfolgenden Alternativvorschläge unterbreitet:

-          Zusammenführung der Descartes-Oberschule mit der Johann-Gottfried-Herder-Oberschule (2.OG) und Verlagerung aus der Paul-Junius-Straße 69 an den Standort der VHS in der Paul-Junius-Straße 71

-          Zusammenlegung der Georg-Christoph-Lichtenberg-Oberschule (1.OG) mit der Immanuel-Kant-Oberschule (3.OG) am Standort Franz-Jakob-Straße 5/7

-          Verlagerung der Oberschule am Rathaus (1.OH) von  der Rathausstraße an den Standort der  Immanuel-Kant-Oberschule (3.OG), Lückstraße 60/63

Die vom Schulträger in Abstimmung mit der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport nochmals durchgeführte finanzielle, konzeptionelle und partizipative Abwägung in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Schulleiter/innen und Elternvertreter/innen konnte aber nicht zu einer Veränderung des Konzepts der vorgelegten Schulentwicklungsplanung führen. Für die Instandsetzung des Standortes Paul-Junius-Straße 71 wären ca. 5 Millionen € erforderlich. Da der Standort allein nicht ausreichen würde, müsste auch der Standort Paul-Junius-Straße 69 mit einem Sanierungsbedarf von weiteren 3,3 Millionen € erhalten werden. Die mit diesen Vorschlägen verbundenen Konzepte zeigen keine erweiterten inhaltlichen Angebote für die Schüler/innen, z.B. würde sich die Anzahl der Standorte mit grundständigen Gymnasialangeboten von 2 auf 1 verringern. Die Mehrheit der betroffenen Schulleiter/innen und Elternvertreter/innen haben diese Vorschläge abgelehnt. Weitere Äußerungen betrafen die Möglichkeit der Fusion mit jeweils anderen als den vorgeschlagenen Schulen. Grundsätzlich wurde die Notwendigkeit von Fusionen bekräftigt und auf die komplexen Herausforderungen, die sich aus jeder Fusion ergeben, verwiesen.

Die inhaltlichen Details und die Zeitleisten zur Umsetzung der Veränderungen werden in den Steuerteams (Leitung dieser Teams durch die zuständigen Schulaufsichtsbeamten der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport) jetzt weiter ausgestaltet. Über die Ergebnisse wird der Ausschuss für Bildung und Sport regelmäßig informiert.

Emmrich                                                                                 Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat für

                                                                                                Jugend, Bildung und Sport

Die komplette Vorlage ist im Internet des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin beim BzStR Jugend, Bildung und Sport hinterlegt!