Drucksache - DS/0138/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. aktiv bei der Haushaltsdurchführung, die im Rahmen des Job-Aqtiv-Gesetzes gebotenen Möglichkeiten von Maßnahmen beschäftigungsschaffender Infrastrukturförderung zu berücksichtigen und umzusetzen;

2. bei der Realisierung von Investitionen und Maßnahmen der Werterhaltung und Unterhaltung zu prüfen, ob die oben genannten Möglichkeiten anwendbar sind;

3. dem Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung und Grundvermögen halbjährlich, beginnend im Oktober 2002, Bericht zu erstatten.

Begründung:

Mit Blick auf die Lage auf dem Berliner Arbeitsmarkt und die Haushaltslage des Landes Berlin gilt es alle Möglichkeiten einer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu nutzen.