Drucksache - DS/0130/V  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung nachfolgende Ausführungen

zur Kenntnis zu nehmen.

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat und dem Hauptausschuss des Abgeordneten-

hauses während der Beratung zum Haushalt 2002/2003 dafür einzusetzen, dass der Titel 686 35, Kapitel

39 11 – Zuschüsse an Freie Träger für Insolvenzberatung – mindestens bis zur Höhe der Ausgaben des Jahres 2001 aufgestockt wird.

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 22. Mai 2002 bei der Senatsverwaltung für Finanzen und beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine Erhöhung der Zuweisung für Ausgaben (ohne Investitionen) für 2002 und eine hundertprozentige Abfederung der Mehrausgaben zum jeweiligen Jahresabschluss für das Kapitel 3911/Titel 684 20 – Zuschüsse an freie Träger für Insolvenzberatung - beantragt. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben. Die Zumessung betrug 410 T Euro.

10360 Berlin,      . August 2003

Emmrich

Bezirksbürgermeisterin