Drucksache - DS/0129/V  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung nachfolgende Ausführungen

zur Kenntnis zu nehmen.

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat und dem Hauptausschuss des Abgeornetenhauses während der Beratung zum Haushalt 2002/2003 dafür einzusetzen, dass das Kapitel 3982 – Heimpflege

außerhalb Berlins – zu 100 Prozent abgefedert wird.

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 06. Mai 2002 bei der Senatsverwaltung für Finanzen und mit Schreiben vom 07. Mai 2002 beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beantragt, das Kapitel 3982 abzuschotten, mindestens aber die Ausgaben im T- und Z-Teil zu 100 Prozent abzufedern.

Mit Schreiben vom 27.08.2002 teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit, dass mit der Basiskorrektur für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 zentral wahrgenommene Aufgaben durch Umverteilung auf alle Bezirke ausgeglichen werden.

Im Rahmen der Basiskorrektur 2002 erhielt der Bezirk zusätzliche Mittel für das Kapitel 39 82 in Höhe von 1.495 T€.

10360 Berlin,    05 . August 2003

Emmrich

Bezirksbürgermeisterin