Drucksache - DS/1015/VII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht der Bezirksverordnetenversammlung in einer Vorlage zur Kenntnisnahme seine Stellungnahme zur Entwicklung der Wohnlagen für den Mietspiegel 2015 rechtzeitig vor Übermittlung an den Berliner Senat der BVV vorzulegen.
Begründung: 2014 wird der ab 2015 geltende Mietspiegel erarbeitet. In diesem Prozess ist auch das Bezirksamt Lichtenberg zu einer Stellungnahme aufgefordert. Konkret steht das Bezirksamt vor der Aufgabe anhand von Kriterien Verschlechterungen oder Verbesserungen des Wohnumfeldes festzustellen und eine Empfehlung für die Einordnung in die Wohnlagenkategorien vorzunehmen. Da die Einordnung in die Kategorien des Mietspiegels unmittelbar Auswirkungen auf die Miethöhe hat, besteht ein hohes öffentliches Interesse an einer öffentlichen Diskussion der Stellungnahme des Bezirksamtes. Um der Bezirksverordnetenversammlung die Stellungnahme nicht nur zur Kenntnis zu geben, sondern auch die Möglichkeit zur Veränderung einzuräumen, ist die BVV rechtzeitig zu unterrichten.
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