Drucksache - DS/0966/VII
Der Ausschuss Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:
Das Bezirksamt wird ersucht für die Aufnahme von Flüchtlingen und asylsuchenden Familien bei den Berliner Bezirken zu werben. Das Bezirksamt wird zudem ersucht den positiven Beitrag des Bezirks Lichtenberg für die Unterbringung der Flüchtlinge und für die Versorgung der Flüchtlingskinder mit Kita- und Schulplätzen zu erläutern. Der Bezirk Lichtenberg steht zu der humanitären Verantwortung und appelliert an alle Berliner Bezirke dieser ebenfalls entschlossen durch die Aufnahme der ankommenden Flüchtlinge nachzugehen.
Begründung: Durch das geschlossene Handeln des Bezirksamtes aber auch aller demokratischen Parteien und Akteurinnen und Akteure, geht der Bezirk Lichtenberg von Beginn an pflichtbewusst seiner humanitären Verantwortung für die Flüchtlinge nach. Die Menschen in Lichtenberg erkennen die Wichtigkeit des Themas und stehen zur Unterbringung der Flüchtlinge in unserem Bezirk. Wir appellieren an alle Bezirke, insbesondere vor dem anstehenden Winter, der Unterbringung der Flüchtlinge in den Bezirken entschlossen und als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung nachzugehen.
Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben, dass auf der einen Seite immer mehr Flüchtlinge nach Berlin kommen und andererseits der Winter vor der Tür steht. Schnelles Handeln ist also erforderlich.
Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0
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