Drucksache - DS/0838/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht für die Mieter der Häuser in Hohenschönhausen (im Wohngebiet um die Anna-Ebermann-Str.), für die durch ihren Vermieter umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen mit erheblichen Mieterhöhungen angekündigt wurden,

              1. sich durch geeignete Maßnahmen dafür einzusetzen, dass die gegenüber den               Mieterinnen und Mietern angekündigten Modernisierungs- und               Instandsetzungsmaßnahmen, insbesondere auch die der Mieterhöhungen               sozialverträglich durchgeführt werden;

2. eine eigentümerunabhängige Vor-Ort-Mieterberatung zu finanzieren;

3. zu  prüfen, ob eine Umstrukturierungsverordnung  in diesem Gebiet notwendig ist.

Begründung:

Gegenüber den Mietern der Häuser

• Wartenberger Str. 34-72,
• Gehrenseestr. 67-77,
• Anna-Ebermann-Str. 1-24,
• Josef-Höhn-Str. 1-20

wurden durch den Vermieter FFS 4 S.a r.l, ansässig in Luxemburg, vertreten durch IWG Invest Grundstücksverwaltung umfangreiche Modernisierung - und Instandhaltungsmaßnahmen angekündigt.

Die vorliegende Modernisierungsankündigung umfasst folgende Maßnahmen:

• Wärmedämmung
• Feuchteschutz
• Sanierung der Elektroanlagen
• Sanierung der Fernwärmeübergabestation
• Balkonsanierung und Modernisierung, Erneuerung der Balkonfensterfront
• Strangsanierungsarbeit
• Badsanierung.

Hieraus soll z. B.  für eine 68 qm große Wohnung eine monatliche Mieterhöhung von 210 ? resultieren. Dies würde bedeuten, dass diese Wohnung nicht mehr für einen durchschnittlichen 2 - 3 Personenhaushalt, z. B. für Bezieher von ALG II, als "angemessene Unterkunft" durch das JobCenter bezahlt werden würde und die Mieter umziehen müssten.

Bei einer Informationsveranstaltung durch den Kiezbeirat "Lebensnetz" am Montag, den 17.6.2013, waren die Aufregung und das Unverständnis für die Maßnahmen groß.

Wir sind für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Jedoch bedarf es in dem Gebiet mit einem hohen Anteil von Mietern, die Transferleistungen beziehen, einen sensiblen Umgang mit Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen.

Viele Mieter fragten, was passieren würde, wenn das Job-Center die Miete nicht mehr bezahlt, wenn alles ohne genaues "Hinsehen" durch das Bezirksamt oder eine unabhängige Mieterberatung zu Mietsteigerungen der Nettokaltmieten um fast 100 % kommt.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Fraktion DIE LINKE. hat auf der o. g. Kiezversammlung am 17.06.2013 von diesen Modernisierungsankündigungen erfahren.

Die Maßnahmen sollen bereits Anfang September 2013 beginnen, so dass hier eine schnelle Entscheidung durch die BVV notwendig wird, um die beschlossenen Maßnahmen noch so zeitnah in die Tat umzusetzen, dass den Betroffenen geholfen werden kann.