Drucksache - DS/0721/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Folgende Personen werden als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht gewählt:

Jutta Feige

Dr. Daniela Fuchs-Frotscher

Birgit Stenzel

Danny  Freymark

Peter Müller

Martin Pätzold

Jürgen Steinbrück

Begründung:

Zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 tritt beim Amtsgericht ein Ausschuss zusammen, der über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche entscheidet und die erforderliche Zahl von Schöff/inn/en und Hilfsschöff/inn/en wählt. Neben dem Richter beim Amtsgericht Tiergarten als Vorsitzendem und einem vom Senat zu bestimmenden Verwaltungsbeamten gehören dem Schöffenwahlausschuss sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Diese Vertrauenspersonen müssen von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden.