Drucksache - DS/0604/VII  

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht in der zuständigen Senatsverwaltung anzuregen, dass zeitnah eine Markterkundung durchgeführt wird mit dem Ziel, geeignete Banken zu ermitteln, bei denen die Bezirksämter künftig Bank-Konten für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs führen sollten. Hierbei sollen neben Dienstleistungspreisen und Filial-Präsenz Nachhaltigkeitskriterien der jeweiligen Banken-Politik abgefragt werden. Es sollen sowohl die Banken, bei denen aktuell Kontoverträge der Bezirksämter geschlossen sind, als auch andere kontoführende Kreditinstitute, mit denen zurzeit (noch) keine Kontoverträge bestehen, in die Untersuchung einbezogen werden.

Die Ergebnisse sollen den Bezirksämtern transparent zur Verfügung gestellt werden, damit diese in die Lage versetzt werden ihre Prioritäten für ihre künftige Zusammenarbeit zu setzen.

Begründung:

Die Markterkundung soll von der zuständigen Senatsverwaltung und nicht vom Bezirksamt durchgeführt werden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Markterkundung durchzuführen mit dem Ziel, geeignete Banken zu ermitteln, bei denen das Bezirksamt künftig Bank-Konten für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs führen sollte. Hierbei sollten sowohl die Banken, bei denen aktuell Kontoverträge des Bezirksamtes geschlossen sind, als auch andere kontoführende Kreditinstitute, mit denen zurzeit (noch) keine Kontoverträge bestehen, in die Untersuchung einbezogen werden. Kriterien für die Markterkundung sollen sein:

-          Präsenz von Filialen im Bezirk Lichtenberg, bei denen die Bürger_innen Zahlungsverkehr (auch bar) im Stadtbezirk abwickeln können oder ggf. Präsenz von Partnerbanken oder -filialen, die das in einem Verbund mit übernehmen,

-          Kosten, die für Bürger_innen entstehen im Falle von Ein- oder Auszahlungen oder Überweisungen,

-          Kosten und Gebühren, welche dem Bezirksamt für Konto-Verträge und dessen Nutzung ggf. entstehen,

-          Vorhandensein eines nachvollziehbaren Gleichstellungskonzeptes im Bereich der Führungskräfte der Bank,

-          Transparenz der Bank im Blick auf seine Gesellschafter-Struktur sowie bezüglich seiner Anlage-Politik,

-          Berücksichtigung von ethischen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten bei ihrer Geschäftspolitik,

-          Umgang mit Geldanlagemöglichkeiten oder Kredit-Kund_innen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit bei der Herstellung und dem Vertrieb von Militärwaffen mitwirken oder Kinderarbeit in Kauf nehmen,

-          Ausschluss der Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln

-          Regelmäßigkeit der Überprüfung der Nachhaltigkeitskriterien der Bank durch unabhängige Stellen (Wirtschaftsprüfer, Kommissionen).

Die Kriterien können in einem Ranking auch gewichtet werden, wobei ein Kriterium nicht mehr als 30 % der Gesamtbewertung umfassen soll.

Das Bezirksamt wird ersucht, im Ergebnis der Markterkundung der BVV einen Vorschlag zu unterbreiten, mit welchen Banken künftig kooperiert werden sollte.

Abstimmungsergebnis: 7 / 0 / 4