Drucksache - DS/0509/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat und der Vattenfall AG die Abschaltung der Braunkohleverbrennung im Heizkraftwerk „Georg Klingenberg“ – wie in der Klimaschutzvereinbarung – zu fordern.

Die Fernwärmeversorgung soll auf Gasbasis mit den vorhandenen Anlagen am Standort und dem HKW Mitte sichergestellt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich an die Vattenfall Europe Wärme AG gewandt und folgende Antwort erhalten:

„Die Planungen der Vattenfall Europe Wärme AG für die Ablösung der Braunkohle am Standort Klingenberg sind weiterhin gültig und verbindlich: Die Braunkohle geht im Sinne der Klimaschutzvereinbarung rechtzeitig außer Betrieb, die Versorgungsleistung wird künftig durch gasbetriebene Anlagen an den Standorten Marzahn und Klingenberg erbracht. Bereits jetzt laufen Arbeiten zur Ertüchtigung der bestehenden Gas-KWK am Standort Klingenberg, die diese in die Lage versetzt, noch etwa bis Mitte der 2020er Jahre einen wesentlichen Anteil der Wärmeversorgungsleistung zu erbringen. Auch das Projekt zur Errichtung der neuen GuD in Marzahn läuft planmäßig, so dass die Wärmeversorgung zeitgerecht durch das Tandem dieser beiden Anlagen übernommen werden kann.“