Drucksache - DS/0047/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie schätzt das BA im Bezirk den bisherigen Zustand der Straßenabstumpfung auf Bürgersteigen und an Haltestellen an Tagen mit Straßenglätte ein?

2. Auf welche Weise und durch wen stellt das BA eine Verletzung der Streupflicht fest und in wie viel Fällen erfolgte 2001 eine Bestrafung?

3. In der heutigen Nummer der “Berliner Zeitung” befindet sich ein Artikel zur “Berliner Verbotsliste”.

Durch welche Mitarbeiter oder durch welche beauftragte Personen werden solche Verstöße kontrolliert und auf welche Weise der Vorgang bearbeitet?