Drucksache - DS/0045/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Die Deutsche Post AG hat auf Drängen eines privaten Grundstückseigentümers den einzigen Briefkasten in der Privatstraßensiedlung in Hohenschönhausen ersatzlos entfernt. Die Siedlung ist damit erstmalig seit 68 Jahren ohne Briefkasten, was insbesondere für die älteren Bürger erhebliche Nachteile mit sich bringt.

Ist dem Bezirksamt dieser Sachverhalt bekannt?

2. Wenige Meter vom alten Standort des Briefkastens entfernt befindet sich der Anger in der Siedlung.

Befindet sich dieser Anger im Eigentum des Landes Berlin?

3. Wird sich das Bezirksamt für den Fall, dass es sich bei dem Anger um ein langeseigenes Grundstück handelt dafür einsetzen, dass die Deutsche Post AG dort einen neuen Briefkasten aufstellt?