Drucksache - DS/0040/V  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Für die Prüfung des Haushalts 2000 entsenden die Fachausschüsse zeitweilig ein Mitglied in die Prüfgruppen des Ausschusses für Rechnungsführung und Verwaltungsreform. Für die zeitweilige Mitgliedschaft im Ausschuss gelten die Verwaltungsvorschriften wie für Vollmitglieder.

Begründung.

Geprüft werden müssen durch die 8 Ausschussmitglieder die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2000 von zwei Bezirken. Sie umfassen jeweils 6 Stadtratsbereiche und den Haushalt der BVV. Die Prüfung des Doppelhaushalts 1999 hat zu überdurchschnittlicher zeitlicher Belastung der 11 Ausschussmitglieder geführt. Um die Prüfung in der bisherigen Qualität fristgerecht durchzuführen, ist eine zeitweilige personelle Verstärkung des Ausschusses notwendig.

Durch das zeitweilige Einbeziehen von Mitgliedern der Fachausschüsse wird auch die Sach­kompetenz bei der Bewertung der einzelnen Haushaltsansätze erhöht.

Zur Verfahrensweise:
In der Regel findet pro Einzelplan (EP) ein Gespräch der Prüfgruppe bei den Haushalts­verantwortlichen im Bezirksamt  statt. Die Prüfgruppen werden von einem Mitglied des Ausschusses für Rechnungsführung und Verwaltungsreform geleitet. Für die Mitglieder der Fachausschüsse bedeutet das

·     die Teilnahme an einem Prüfgespräch vor Ort

·     und zu einem späteren Termin an dem Auswertungsgespräch mit dem zuständigen Stadtrat im Ausschuss für Rechnungsführung und Verwaltungsreform teilzunehmen.

Die Mitglieder aus den Fachausschüssen können Prüfthemen vorschlagen.

Die Prüfgruppe bestimmt selbst Termin und Uhrzeit dieser Gespräche vor Ort. Sie können außerhalb der regulären Arbeitszeit liegen. Das Bezirksamt akzeptiert derartige Wünsche.

Als Anlage wird den Fachausschüssen eine Liste mit den Namen der Prüfgruppenleiter, dem zu prüfenden Stadtratbereich sowie die dazugehörigen EP und Kapitel übergeben. Die Fachausschüsse tragen die Namen der Mitglieder, die zeitweilig im Ausschuss für Rechnungsführung und Verwaltungsreform mitarbeiten, in die Liste ein. Es wird um Rückgabe der Listen an den Ausschuss für Rechnungsführung und Verwaltungsreform bis zum 31.01.2002 gebeten.

Begründung der Dringlichkeit:

Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses ab Februar 2002.

Abstimmungsergebnis:   ja:    7  (einstimmig)            nein:                            Enthaltung:

Anlage

Anlage zur Drucksache Nr. V/40

Zeitweilige Mitglieder für den Ausschusses für Rechnungsführung und Verwaltungsreform aus dem

Fachausschuss..............................................................................

Es wird um Rückgabe dieser Liste an den Ausschuss für Rechnungsführung und Verwaltungsreform bis zum 31.01.2002 gebeten