Drucksache - DS/0364/VII  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

Es wird ein Präventionsrat für den Bezirk Lichtenberg von Berlin eingerichtet.

Prävention

Entsprechend der Koalitionsvereinbarung zwischen der Berliner Landesregierung für die Legislaturperiode 2011-2016 sollen in allen Berliner Bezirken ressortübergreifende Präventionsräte eingerichtet werden.                                                                                                                                                             Die Aussage hierzu lautet: … „Wir setzen uns dafür ein, dass das in den letzten Jahren entstandene Netz von Präventionsansätzen in Polizei, Justiz, Bezirksämtern, Schulen, Vereinen und Nachbarschaftsinitiativen ausgebaut wird. Unter Koordinierung und fachlicher Unterstützung der Landeskommission gegen Gewalt sollen in allen Bezirken Präventionsräte entstehen, um örtliche Entwicklungen angemessen zu berücksichtigen.“ …

Innerhalb der im Bezirksamt Lichtenberg bisher vorhandenen Struktur kam

• einmal jährlich unter Leitung der Bezirksbürgermeister ein Sicherheitskonvent und

• fünfmal jährlich auf Basis eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung die Arbeitsgruppe Aktionsplan für Demokratie und Toleranz, gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und

• letztmalig am 03. März 2011 das bezirklicher Bündnis Jugendschutz, angebunden an das Ressort Familie, Jugend und Gesundheit

zusammen.

Darüber hinaus gibt es im Bezirk Lichtenberg positive und umfassende Erfahrungen durch die Zusammenarbeit von Bezirksverwaltung, Bezirksverordnetenversammlung und anderen Institutionen sowie Wirtschaft, freier Trägerschaft und vor allem Zivilgesellschaft in verschiedensten Gremien,  zur Entwicklung und Umsetzung von ressortübergreifenden Strategien.

Im zu bildenden Präventionsrat Lichtenberg sollen diese Erfahrungen genutzt und gebündelt werden - weit über den ursächlichen Ansatz von Kriminalitätsprävention hinaus. Es ist ein formales und informelles Netzwerk der sozialen Kontrolle zu knüpfen und Prävention ist als obligatorischer und zielbildender Planungsgegenstand zu betrachten.

Der Präventionsrat soll zielgerichtet und ergebnisorientiert arbeiten und der Öffentlichkeit sowie den Medien gegenüber offen sein.

Die Struktur des Präventionsrates ist im Organigramm (Anlage 1), unter Einbeziehung von bestehenden Arbeitsgruppen und Gremien im Bezirksamt Lichtenberg, abgebildet.

Nach einer konstituierenden Sitzung ist vorgesehen, das

• 2 x jährlich  das Lenkungsgremium tagt. Das Lenkungsgremium besteht aus den Leitungen der Arbeitsgruppen und der Geschäftsstelle. Es wird ein Arbeitsplan erarbeitet; über den Inhalt der Sitzungen wird ein Festlegungsprotokoll Auskunft geben.

• Mindestens alle 2 Monate tagen die einzelnen Arbeitskreise nach einem zu erarbeitenden Themenplan

Der Präventionsrat wird sich eine Geschäftsordnung geben.