Drucksache - DS/0361/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen,

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Personalvertretung eine Dienstberatung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Dienststellen spätestens bis Mitte September einzuberufen. Sie hat den drohenden Personalabbau in den folgenden Jahren zum Thema, der erhebliche Beeinträchtigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt zur Folge haben kann und sollte nach Möglichkeit auf einem öffentlichen Platz im Bezirk stattfinden.

Sollte die Dienstberatung aus unterschiedlichen Gründen nicht einberufen werden können, bittet die BVV die Personalvertretung zum oben angesprochenen Termin eine Personalversammlung an einem öffentlichen Ort im Bezirk durchzuführen.

Das Bezirksamt wird ersucht die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung rechtzeitig über die Dienstberatung bzw. die Personalversammlung und die im Zusammenhang damit an diesem Tag eingeschränkte Dienstbereitschaft des Bezirksamtes zu informieren.

Begründung:

Die angekündigten Stellenstreichungen, die für Lichtenberg eine Kürzung um 279 VZÄ zur Folge hätte, sind nicht mit Verabschiedung des Doppelhaushaltes beschlossen worden, sondern würden frühestens mit Beratung der entsprechenden Roten Nummer im Unterausschuss Bezirke am 22. August und mit Beschlussfassung im Hauptausschuss am 29. August umgesetzt. Daher bietet es sich an, in der Nähe dieser beiden Tage eine Versammlung durchzuführen.

Im Übrigen entspricht es dem Selbstverständnis der BVV, alle das Personal betreffenden Maßnahmen im Fachausschuss wie auch gegenüber der Öffentlichkeit mit der Personalvertretung abzustimmen.