Drucksache - DS/0298/VII  

Die BVV hat das Bezirksamt ersucht, kurzfristig über die Konzeption des „Bündnisses für Wohnen“ zu informieren,

1.             Vertreter der BVV in das „Bündnis für Wohnen“ einzubeziehen,

2.             neben dem Wohnungsneubau auch Maßnahmen zur Sicherung der Bestandsmieten zum Gegenstand des Bündnisses zu machen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Am 12.12.2012 wurde in Anwesenheit des Staatssekretärs für Bauen und Wohnen Ephraim Gothe die als Anlage beigefügte Vereinbarung zum Bündnis für Wohnen im Bezirk  Berlin-Lichtenberg unterzeichnet.

Für den Bezirk setzten unter das Dokument ihre Unterschrift:

?        der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel,

?         der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel und

?         der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien Dr. Andreas Prüfer.

Seitens der Wohnungswirtschaft sind bisher folgende acht Bündnispartner beteiligt:

?        Ulrich & Lakomski GbR (die Geschäftsführer Arndt Ulrich und Lutz Lakomski)

?         HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH (die Geschäftsführerinnen Stefanie Frensch und Sophia Eltrop)

?         KMLK GmbH (der Geschäftsführer Rene Knöchel)

?         LABORGH Investment GmbH (der Geschäftsführer Florian Lanz)

?         Moritz Gruppe GmbH (der Geschäftsführer Dirk Moritz)

?         NCC Deutschland GmbH (der Regionsleiter Berlin/Brandenburg Helmut Kunze)

?         Wohnungsbaugenossenschaft „Neues Berlin“ (das Vorstandsmitglied Frank Scholze)

?         Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG (das Vorstandsmitglied Dr. Clemens Thurmann)

Im Bezirk Lichtenberg wurde am 24. April 2012 das „Bündnis für Wohnen“ gestartet. In mehreren Workshops und Treffen von Arbeitsgruppen haben sich die Akteure gemeinsam auf die inhaltliche Ausgestaltung des „Bündnisses für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg verständigt, das sowohl den Neubau von Wohnungen als auch Bestandswohnungen  beinhaltet und derzeit etwa 70.000 Wohnungen in Berlin-Lichtenberg (von insg. etwa 130.000 WE) erfasst.

Übersicht: „Bündnis für Wohnen“ in Berlin-Lichtenberg

Ziele des Bündnispapiers

?         Gestiegener Wohnraumbedarf durch erheblichen Bevölkerungszuwachs und steigende Mieten machen Handeln notwendig.

?         Für die Gesamtentwicklung des Bezirks Berlin-Lichtenberg ist eine zielgerichtete Fortentwicklung des Wohnraumangebotes von maßgeblicher Bedeutung.

„Die Unterzeichner bekräftigen mit diesem Bündnis für die Legislaturperiode 2011 – 2016 die Bereitschaft, attraktives und bezahlbares Wohnen in Berlin-Lichtenberg aktiv zu gestalten und den Wohnungsneubau zu unterstützen, dies unter sozialverträglichen und wirtschaftlichen Aspekten umzusetzen sowie den Klimaschutz und die Energieeffizienz innerhalb der Neubau-Projekte sinnvoll einzubinden“

?         Der dringende Bedarf an Wohnungsneubau ist nur in einem ausgewogenen Mix aus Mietwohnungen und Wohneigentum zu lösen.

?         Auf kooperativem Wege soll attraktives und bezahlbares Wohnen aktiv gestaltet werden. Dieses Thema wird in Lichtenberg modellhaft für Berlin diskutiert.

Thema „Wohnungsneubau“

?         Verpflichtungen des Bezirksamtes

- Erarbeitung des „Bezirksentwicklungsplans Wohnen in Berlin-Lichtenberg“

- Unterstützung beim Erwerb städtischer Grundstücke

- Vorrangige Bearbeitung von Bauantragsverfahren für Wohnungsbau

- Ombudsstelle für Konfliktfälle

- Einrichtung eines Expertenrates

- Koordination des Standortmarketings

?         Verpflichtungen der Lichtenberger Akteure

- Mietpreisspannen vereinbaren, die unterschiedliche Miethöhen innerhalb eines Quartiers ermöglichen

- mindestens 10% der Wohnungen sollten gemäß der Miethöhe ALG II fähig sein

- die Akteure unterstützen die abgestimmte Gestaltung einzelner Quartiere

- Mieterhöhungen von max. 15% in 4 Jahren, angelehnt an die Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung des Mietrechts

Thema „Bestandswohnungen“

?         Verpflichtungen der beteiligten Wohnungsgenossenschaften

- Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal 15 % in 4 Jahren entsprechend der Berliner Bundesratsinitiative und max. bis zum Berliner Mietspiegel

- Kappung der Modernisierungsumlage bei maximal 9 % der aufgewandten Kosten

- Gewährung einer Härtefalllösung

Thema „Klimaschutz und Energieeffizienz“

?         Verpflichtungen der Lichtenberger Akteure

Bei allen Neubau- und Bestandswohnungen soll eine maximale Reduzierung des Primärenergieverbrauchs und der CO2-Emissionen bei minimalen Gesamtkosten und somit zu sozial verträglichen Konditionen erreicht werden.

In die Workshops war seitens der BVV der Vorsitzende des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung einbezogen. Das Bündnis ist kein abgeschlossener Prozess, sondern ein offenes Verfahren, das inhaltlich erweitert werden kann (in Übereinstimmung mit den Bündnispartnern) und dem sich weitere Vermieter und Bauherren anschließen können und sollen.