Drucksache - DS/0289/VII  

Mit Anträgen der NPD zur Beschlussfassung vom 09. Mai 2011 und vom 28. November 2011

wurde das Bezirksamt ersucht nicht nur die Rechtmäßigkeit der Aufstellung von Altkleidercontainern im Bezirk schärfer zu kontrollieren, sondern auch unrechtmäßig aufgestellte zu entfernen.

Beide Anträge wurden von der BVV abgelehnt.

In der Ausschusssitzung „Öffentliche Ordnung und Verkehr“ (lt. Protokoll vom 24.05.12, was offensichtlich ein Schreibfehler war) verkündete Herr Dr. Prüfer seinen Entschluss, illegale Container von Amts wegen zu entfernen, wenn die dazu aufgeforderten Firmen der Beräumung nicht nachkommen würden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Auf welcher Basis setzt sich Herr Dr. Prüfer über Abstimmungsentscheide der BVV hinweg?