Drucksache - DS/0282/VII
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Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat beschlossen:
a)das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Behörden und der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren 11-59 G;
Anlage 1:räumlicher Geltungsbereich Anlage 2:Auswertung und Ergebnis
b)entsprechend dem vorher genannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren 11-59 G weiterzuführen und den Bebauungsplanentwurf 11-59 G für die Grundstücke Hauptstraße 19-24, die Grundstücke Konrad-Wolf-Straße 9/11, Degnerstraße 32/34 sowie angrenzende Flurstücke 431 und 433, die Grundstücke Wartenberger Straße 4/10, Gehrenseestraße 1-2, Wollenberger Straße 1, 3, 5/9, das Grundstück Wartenberger Straße 24/Gehrenseestraße 100 sowie das östlich angrenzende Grundstück (Flurstücke 224 und 225), das Gelände westlich der Wartenberger Straße und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Malchower Weg 2/8 und Titastraße 1 A-8 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen;
c)mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen. Begründung:Unterrichtung über den Stand des laufenden Bebauungsplanverfahrens nach Durchführung der Beteiligung der Behörden in Vorbereitung der öffentlichen Auslegung
d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.
Berlin, den
_______________________________________________ GeiselW. Nünthel BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung
Anlage 1
Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes 11-59 G für die Grundstücke Hauptstraße 19-24, die Grundstücke Konrad-Wolf-Straße 9/11, Degnerstraße 32/34 sowie angrenzende Flurstücke 431 und 433, die Grundstücke Wartenberger Straße 4/10, Gehrenseestraße 1-2, Wollenberger Straße 1, 3, 5/9, das Grundstück Wartenberger Straße 24/Gehrenseestraße 100 sowie das östlich angrenzende Grundstück (Flurstücke 224 und 225), das Gelände westlich der Wartenberger Straße und den rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Malchower Weg 2/8 und Titastraße 1 A-8 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen
Auswertung und Ergebnis der Beteiligung der Behörden und der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks
Gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch holt die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, ein.
8 Behörden und Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks wurden mit Schreiben vom 02.02.2012 zur Stellungnahme zu den Ausweisungen des Bebauungsplanentwurfs und der Begründung aufgefordert.
Folgende Behörden äußerten sich nicht: - Handwerkskammer Berlin, - Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Bereich Infrastruktur und Stadtentwicklung.
6 Behörden und Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks äußerten sich zum Bebauungsplanentwurf (Wiedergabe des wesentlichen Inhalts).
1.Berliner Verkehrsbetriebe mit Schreiben vom 21.02.2012
2.Gemeinsame Landesplanungsabteilung, GL 5.21, mit Schreiben vom 28.02.2012
3.Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, I B, mit Schreiben vom 09.03.2012
4.Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, VII B, mit Schreiben vom 06.03.2012
5.Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, mit Schreiben vom 02.03.2012
6.Bezirksamt Lichtenberg, Büro für Wirtschaftsförderung, mit Schreiben vom 22.02.2012
Ergebnis:
Aus der Beteiligung der Behörden ergibt sich keine grundsätzliche Veränderung der Zielstellung des Bebauungsplanes. Die textliche Festsetzung und die Begründung werden ergänzt.
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