Drucksache - DS/0251/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass

1. mit den geplanten Familienzentren die vorhandenen Strukturen in den Bezirken stabilisiert werden,
2. die vorgesehene Einrichtung einer Regiestelle beim Senat abgelehnt wird und stattdessen die Entscheidung für die Einrichtung der geplanten Familienzentren durch die Bezirke getroffen wird.

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft will 26 Familienzentren finanzieren. Das bisher geplante Prozedere sieht vor diese durch eine Regiestelle zu koordinieren und den Bezirken kein Entscheidungsrecht einzuräumen.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Konzept der Senatsverwaltung wurde erst jetzt bekannt. Das Abgeordnetenhaus trifft seine endgültige Entscheidung zum Verfahren der Einrichtung der Familienzentren mit dem Beschluss über den Haushalt, also spätestens im Juni dieses Jahres. Daher ist unverzügliches Handeln erforderlich.