Drucksache - DS/0239/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Den Bürgerhaushalt 2014 auf der Grundlage des vom 2. Workshop Bürgerhaushalt am
    20. April 2012 angenommenen Verfahrensvorschlages vorzubereiten (Anlage).

2. Die Tätigkeit der vom 2. Workshop Bürgerhaushalt gebildeten Arbeitsgruppen
    - Öffentlichkeitsarbeit
    - Internetseite
    - Methodik des Verfahrens (mit den Schwerpunkten Votierung, Rechenschaftslegung,
      Kategorisierung sowie Aufgaben und Zusammensetzung der Gremien)
   zu unterstützen und zu koordinieren sowie deren Ergebnisse der BVV bis zum August

  2012 vorzulegen.

Begründung:
Die Teilnehmer des 2. Workshop Bürgerhaushalt haben dem Verfahren nach ausführlicher Beratung und Diskussion bei lediglich einzelnen Enthaltungen zugestimmt. Sie empfahlen der BVV, dazu einen Beschluss zum Bürgerhaushalt 2014 auf Antrag aller Fraktionen zu fassen und stimmten dem hier vorgeschlagenen Beschlusstext zu.

Begründung der Dringlichkeit:
Die weitere Vorbereitung des Bürgerhaushaltes 2014 durch das Bezirksamt erfordert jetzt einen Beschluss der BVV zum grundsätzlichen Verfahren und nachfolgend die unverzügliche Aufnahme der Tätigkeit der Arbeitsgruppen auf dessen Grundlage, damit die Bürger im Herbst 2012 zum  Bürgerhaushalt 2014 informiert werden können.