Drucksache - DS/0211/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den verantwortlichen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausgabe eines neuen Personalausweises für sozialschwache Bürger, wie z. B. Hartz IV-Empfänger, wieder kostenlos erfolgt.

Begründung:

Anfänglich wurden die neuen Personalausweise an Hartz IV-Empfänger bei Vorlage eines Einkommensnachweises kostenlos ausgegeben. Wenn man bedenkt, dass dieser Ausweis eine Pflichtanschaffung ist, so können die Kosten in Höhe von 28.- Euro, plus den für das Lichtbild, manchem Bürger sehr schwer fallen.

Ein völliger oder teilweiser Preisnachlass wäre eine angemessene Entscheidung.