Drucksache - DS/0203/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aufzufordern, den Plänen des Finanzsenators deutlich zu widersprechen und einen Landeshaushalt zu verabschieden, der eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um mindestens 50 Millionen Euro vorsieht.

Begründung:

Die Ankündigung von Finanzsenator Nußbaum, die geplante Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um 50 Millionen Euro zu streichen, wird den Aufgaben und den Sparanstrengungen der Bezirke in den letzten Jahren nicht gerecht.

Die Bezirksverwaltung und ihre Einrichtungen erbringen den Großteil der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirke, die dem Bürger, der sich bereits auf dem Weg zum Amt über steigende Fahrpreise geärgert hat, erklären müssen, warum er lange Warte- und Bearbeitungszeiten oder höhere Gebühren hinnehmen soll.

Begründung der Dringlichkeit:

Im Interesse der Berlinerinnen und Berliner ist es dringend notwendig eine Reform der Berliner Verwaltung einzuleiten, die die personelle und materielle Ausstattung der Bezirke dauerhaft sichern.