Drucksache - DS/0175/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht, rechtliche und technische Voraussetzungen, unter Berücksichtigung der Rechte der BVO, zur Veröffentlichung der Tonaufzeichnungen bis zur Oktober-BVV 2012 zu prüfen und entsprechend zu berichten.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Analog des BVV-Beschlusses 0051/VII hat das Bezirksamt in hier vorliegender Angelegenheit eine rechtliche Prüfung durch das bezirkliche Rechtsamt vornehmen lassen. Dabei verhält es sich bei der Sicherstellung der Rechte der Bezirksverordneten bei angestrebter Veröffentlichung von Tonaufnahmen ganz ähnlich wie bei Bild- und Tonaufnahmen (Live-Stream BVV).

Somit sei auch hier analog der DS 0051/VII auf folgende Einschätzung des Rechtsamtes hingewiesen:

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hält die Übertragung von BVV-Sitzungen nur mit Einwilligung der Betroffenen für möglich. Wörtlich führt er aus (vgl. Jahresbericht 2011 des Berliner Datenschutzbeauftragten, www.datenschutz-berlin.de/content/veroeffentlichungen , dort Seite 199 f):

Die Bezirksverordnetenversammlungen "stellen keine Parlamente im staatsrechtlichen Sinne dar, sondern sind als Kollegialorgan der bezirklichen Selbstverwaltung Teil der Exekutive. Damit unterliegen die BVV-Sitzungen - anders als die des Legislativorgans Abgeordnetenhaus - dem Anwendungsbereich des Berliner Datenschutzgesetzes. Mangels Rechtsgrund-lage ist die Live-Übertragung von BVV-Sitzungen via Internet nur mit Einwilligung der Betrof-fenen zulässig."

Ausführlich wird auf diese Rechtslage im Band Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit 2011, herausgegeben vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informa-tionsfreiheit ( www.datenschutz-berlin.de/content/veroeffentlichungen), auf Seite 140 ff ein-gegangen.

Das Bezirksamt ist der Meinung, dass durch die demnächst anstehende Einrichtung des BVV-Livestream reine Tonaufzeichnungen nicht mehr notwendig sind, da die Mediathek (Archiv der Aufzeichnungen der BVV-Sitzungen) diese Funktion mit Ton und Bild komplett übernimmt und damit dem BVV-Beschluss vollständig entsprochen wird.